Geplante Novellierung des EEG gefährdet Klimaziele

Ende des Jahres läuft die Förderung von 20-Jahre alten Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen nach dem EEG aus dem Jahr 2000 aus. Weitere werden in den nächsten Jahren folgen. Was mit diesen noch funktionsfähigen Anlagen geschehen soll ist unklar. Erhalten ihre Betreiber weiterhin eine Einspeisevergütung – wenn ja, in welcher Höhe –, wenn sie wie bisher den Strom in das Stromnetz einspeisen? Oder dürfen sie ihre Anlagen auf Eigenverbrauch und Direktvermarktung umstellen? Lohnt sich da eine Speichernachrüstung? Wer übernimmt das Energiemanagement? Der Verein Erneuerbare Energien für Schotten (EES) wollte diese und weitere Fragen mit Diplom-Ingenieur Achim Parbel vom Vorstand der Mittelhessischen Energiegenossenschaft auf einer Veranstaltung im DGH Rainrod klären.

Referent Dipl.-Ing. Achim Parbel

Antworten dazu könnte die geplante Novellierung des Erneuerbare Energie Gesetz es (EEG) zum Jahresende liefern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier redet von einem „Meilenstein“ für den Klimaschutz. Die erneuerbaren Energien sollen danach bis 2030 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs bereitstellen. Bis 2050 soll der gesamte Strom treibhausgasneutral erzeugt werden. Diese Ziele sind nach Meinung von Achim Parbel nicht ambitioniert genug. So habe der Sachverständigenrat für Umweltfragen berechnet, dass Deutschland bereits 2037 klimaneutral sein muss, um seinen Beitrag für das 1,75 Grad-Ziel einer maximalen Erderwärmung zu erreichen. Dazu müsse aber für die bisherigen Anlagen eine klare Option für den Weiterbetrieb eröffnet werden. Die einfachste Lösung wäre die Umstellung Eigenverbrauch kombiniert mit einer Direktvermarktung. Der überschüssige Strom könnte in das Stromnetz eingespeist und durch einen rückwärtslaufenden Zähler den Fremdbezug mindern. Da Stromspeicher immer günstiger würden, könnte man sie selbst bei kleinen Anlagen nachrüsten.  Leider werde diese einfachste Lösung mit der Gesetzesnovelle und ihren bürokratischen Hindernissen verunmöglicht, so Parbel.

Die beständen zum Beispiel darin, dass Anlagen ab einer Größe von mehr als 1 Kilowatt „intelligente Messsysteme“ nachrüsten sollen, um die Eispeiseleistung ferngesteuert zu regeln, sie also auch bei Netzüberlastung abzuschalten. Auf eigenverbrauchten Strom soll eine EEG-Abgabe von 40 Prozent der jeweils aktuellen EEG-Umlage ab der ersten Kilowattstunde bezahlt werden. Zwar könnten Betreiber von nicht mehr geförderten Photovoltaikanlagen bis zu einer Größe von 100 Kilowatt ihren Strom zum Börsendurchsschnittspreis verkaufen von aktuell etwa 3 Cent pro Kilowattstunde, sofern sie den gesamten Strom der Anlage einspeisen. Tun sie das nicht, werde eine Vertragsstrafe fällig. Diese Regelung soll jedoch nur bis 2027 gelten.  Eigentlich schreibe das EU-Recht vor, dass solarer Eigenverbrauch aus Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt nicht mit Umlagen und Abgaben belastet werden darf, sondern vereinfacht werden muss. Das sei jedoch bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt worden.

Für Achim Parbel gefährde der vorgelegte Entwurf des EEG die Klimaziele. Es fehle an einem „Masterplan“ für die Energiewende. Das Ausbauziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 sei zu gering, zumal es den Anstieg des Stromverbrauchs bei zunehmender Elektromobilität zu gering ansetze. Anstatt möglichst viele Akteure mit einfachen Lösungen für den Eigenverbrauch und Direktvermarktung mit ins Boot zu holen würden bürokratische Hürden aufgebaut. Die Energiewende könne für ihn nur gelingen, wenn die Stromerzeugung weiter dezentralisiert und damit demokratisiert werde. Das allerdings gefährde die noch immer vorhandene Marktstellung der vier großen Stromanbieter. Immerhin sei deren Anteil am deutschen Strommarkt in den letzten 20 Jahren von damals über 80 Prozent auf inzwischen unter 50 Prozent abgesackt, während die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von damals 5 Prozent auf über 40 Prozent gestiegen ist.

Gegenwärtig wird das EEG im Bundestag beraten. Kritik gibt es nicht nur von den Grünen. Auch der Bundesrat fordert Nachbesserungen und selbst die SPD rückt in Teilen vom Entwurf des Wirtschaftsministers ab. Zum Abschluss betonte die Vorsitzende des EES Dr. Jutta Kneißel, dass sich auch der Verein an den Protesten gegen dieses EEG beteiligen wird.

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