Resolution des EES zur geplanten Kürzung der Solarförderung

Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine bis zu 40%ige Kürzung der Solarförderung vorsieht. Das Gesetz soll bereits am 9. März – rückwirkend nach Verabschiedung – in Kraft treten. Genau ein Jahr nach Fukushima soll im Bundestag ein Gesetz durchgepeitscht werden das nur als Solarausstiegsgesetz bezeichnet werden kann.

Die Einspeisevergütungen für Solarstrom werden danach ab März um bis zu 30 Prozent gesenkt, abhängig von der Größe der Anlage. Zusammen mit den Kürzungen, die Anfang des Jahres in Kraft traten, würde damit die Vergütung um etwa 40 Prozent schrumpfen. Für Strom von kleinen Dachanlagen – bis 10 Kilowatt-Peak – werden dann nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde vergütet. Anlagen bis 1000 Kilowatt-Peak bekommen 16,5 Cent und große Solarparks bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Das entspricht einer Kürzung von 20 Prozent bei kleinen Modulen und 30 Prozent bei großen Freiflächenanlagen. Außerdem soll es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

Zudem wird nicht mehr jede einzelne Kilowattstunde gefördert. Bei kleinen Dachanlagen soll nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms unterstützt werden. Angeblich will die Regierung damit zu mehr Eigenverbrauch anregen. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt aber. Große Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet. Den Rest müssen sie eigenständig am freien Markt verkaufen.

Damit soll der Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland bis 2017 auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr zurückgefahren werden. Werden mehr Anlagen gebaut als geplant, kann die Förderung per Rechtsverordnung durch das Umwelt- und Wirtschaftsministeriumkurzfristig weiter sinken. Damit würde die  Regierung künftig allein die Einspeisevergütungen festlegen und Bundestag und Bundesrat entmachten.

Aber wenn bereits jetzt an sonnigen Februartagen mehr als 10 Gigawatt Solarstrom in den Mittagsstunden in das Stromnetz eingespeist werden, ist dies nur ein Vorgeschmack auf den Einfluss, den die in Deutschland installierten Module künftig nehmen werden. Einspeisungen oberhalb von 15 Gigawatt werden immer häufiger auftreten und somit den Strukturwandel zu einer dezentral geprägten Stromversorgung forcieren. Bei einem weiteren Wachstum der Photovoltaik würde sie perspektivisch auch die Marke von 25 Gigawatt überspringen. In einem solchen Strommix, in dem Sonne und Wind den Takt vorgeben, haben unflexible fossile Großkraftwerke keinen Platz mehr. Photovoltaik-Anlagen führen zwangsläufig zu einer dezentralen Stromversorgung.

Ziel der Bundesregierung ist es aber, diese dezentrale demokratische Energieerzeugung und -verteilung durch viele Bürger und kommunale Energieerzeuger zu verhindern, damit zentralisierte alte und neue fossile Großkraftwerke der Energiekonzerne profitabel bleiben. Dafür braucht es neue maßgeschneiderte Stromtrassen statt intelligenter Netze. Das Ergebnis wäre eine Verzögerung des Umbaus unserer Stromversorgung weit über das Jahr 2020 hinaus. Außerdem wären 130.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche und viele im örtlichen Handwerk gefährdet. Statt in den Regionen als Kaufkraft zu bleiben flösse das Geld an die großen Energiekonzerne. Die regionale Wertschöpfung würde eingeschränkt.

Wir als Verein Erneuerbare Energien für Schotten protestieren gegen diese Politik und fordern die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, dieses Gesetz abzulehnen.

Wir unterstützen die Protest-Aktion von Campact gegen das Gesetz unter www.campact.de.

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