Bezahlbare Energie für alle!

SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller diskutiert im Historischen Rathaus mit Bürgern – die stellen Forderungen an die Politik

„Die Abschaffung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) kommt für mich nicht in Frage“, betonte die SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller. Das Gesetz sei ein weltweit kopiertes Erfolgsmodell für die Energiewende. Preistreiber für die hohen Strompreise bei den Privathaushalten sowie mittelständischen Unternehmen seien nicht die erneuerbaren Energien sondern vor allem die umfangreichen Ausnahmeregelungen der Bundesregierung für die Industrie. Sie müssten erheblich eingeschränkt werden. Auf Einladung des Vereins Erneuerbare Energien für Schotten (EES) diskutierte Bettina Müller mit Schottener Bürgerinnen und Bürgern, wie Energie für alle bezahlbar bleibt.

EES-Vorsitzende Dr. Jutta Kneißel, SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller, Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaab und Niddas 1. Stadtrat Raimund Becker

EES-Vorsitzende Dr. Jutta Kneißel, SPD-Bundestagskandidatin Bettina Müller, Schottens Bürgermeisterin Susanne Schaab und Niddas 1. Stadtrat Raimund Becker (von links)

Die Ausnahmen galten bei Einführung des EEG 2003 für 59 Großbetriebe, die „im harten globalen Wettbewerb“ stehen. Und das wurde geprüft. Damals wurden 20 Millionen Euro auf die übrigen Verbraucher umgelegt. 2013 würden 2245 Betriebe von der EEG-Umlage weitestgehend ausgenommen. Darunter seien Großverbraucher wie die Zementindustrie oder Geflügelfarmen, die alleine für den deutschen Markt produzierten. Das läge vor allem am von der Bundesregierung neu eingeführtem  Kriterium Stromverbrauch, dessen Grenze 2013 von zehn Gigawattstunden auf eine abgesenkt wurde. Der zusätzliche EEG Zuschlag koste die übrigen Verbraucher 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das sei eine Umverteilung von oben nach unten, die besonders die sozial Schwachen bezahlen müssten, so Bettina Müller.

Außerdem könnten diese Großverbraucher ihren Strom direkt an der Leipziger Strombörse kaufen, was den normalen Bürger verwehrt sei. Das drücke zusätzlich die Preise für die garantierten Einspeisevergütungen durch Photovoltaik Anlagen. Preistreiber seien auch die Netzentgelte, die 2013 um 0,5 Cent auf rund sieben Cent pro Kilowattstunde stiegen. Hier garantiere der Staat den Netzbetreibern eine Superrendite von neun Prozent. Schließlich verdiene auch der Staat dank Mehrwert- und Stromsteuer kräftig mit. Insgesamt lägen die Preissteigerungen für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3000 Kilowattstunden bei knapp 100 Euro pro Jahr. Dabei würden die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien kontinuierlich abgesenkt. Für private Photovoltaikanlagen lägen sie heute bereits deutlich unter dem Bezugspreis für Haushaltsstrom.

Dem faktenreichen Einstieg der SPD-Bundestagskandidatin schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der vor allem nach politischen Handlungsmöglichkeiten gefragt wurde, die den Bürger entlasten. Die EES-Vorsitzende Dr. Jutta Kneißel fasste die Ergebnisse zusammen. Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe müssten zurückgenommen und auf das Kriterium Internationale Wettbewerbsfähigkeit beschränkt werden. Windenergie ließe sich in Methangas umwandeln und in den bestehenden Erdgasleitungen speichern und regional wieder nutzen. Das vermeide einen Teil neuer Stromtrassen. Immer mehr Kommunen wollten sich im Energiebereich wirtschaftlich betätigen. Dafür müsse die hessische Gemeindeordnung geändert werden. Dezentrale Speicher seien verstärkt zu fördern, damit der Eigenverbrauch zunimmt. Es müsse Kleinerzeugern erlaubt werden, ihren Strom in das Netz einzuspeisen, um ihn z.B. an den Nachbarn zu verkaufen. Private Haushalte sollten ihren Stromverbrauch selber steuern können. Dazu müssten die Stromtarife variabel gestaltet werden. Schließlich benötigten wir eine soziale Komponente, die Hartz IV-Empfänger und andere Bedürftige beim Strompreis entlaste.

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